Die Initiative wurde abgelehnt

Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzten, die ihren Militärdienst freiwillig leisten.
Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Das Bundesgesetz wurde angenommen

Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Die Vorlage wurde angenommen

Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Die Initiative wurde abgelehnt

Die Volksinitiative "Für mehr Demokratie" will den Gemeinden die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, ob auch Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene politische Rechte haben sollen. Voraussetzung gemäss Initiative ist, dass die Ausländerinnen und Ausländer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, drei davon in der betreffenden Gemeinde. Die Initiative durchbricht damit den heutigen Grundsatz, wonach Bürgerrecht und politische Rechte miteinander verknüpft sind. Sie führt zudem dazu, dass auf Stufe der Gemeinden andere Personen Träger der politischen Rechte sind als auf kantonaler und eidgenössischer Ebene.