Informationen
- Datum
- 3. März 2013
- Lokalität
- Gemeindehaus:
Neue Dorfstrasse 14
Wohn- und Pflegezentrum Sonnegg:
Sihlwaldstrasse 2 - Kontakt
- Adrian Hauser
- Beschreibung
- An diesem Abstimmungssonntag gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung:
Eidgenössische Vorlagen
1. Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik
- Ergebnis
- In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
- Beschreibung
- Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern. Das Parlament hält die heutige Verfassungsgrundlage für ungenügend und hat deshalb die geltende Verfassung mit einem Artikel erweitert. Er verpflichtet die Kantone für ein ausreichendes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zu sorgen. Bundesrat und Parlament empfehlen, der Verfassungsänderung zuzustimmen.
Vorlagen
Vorlage
1'098
1'051
- Leer
- 47
- Stimmbeteiligung
- 48.87%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
2. Volksinitiative vom 26. Februar 2008 "gegen die Abzockerei"
- Ergebnis
- In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
- Beschreibung
- Die Volksinitiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Die Vergütungen sollen zwingend durch die Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre genehmigt werden; die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder soll auf ein Jahr beschränkt werden; gewisse Arten von Vergütungen wie Abgangsentschädigungen oder Prämien für Firmenverkäufe sollen verboten werden. Dadurch sollen missbräuchliche überhöhte Vergütungen verhindert werden. Das Parlament hat keine Abstimmungsempfehlung beschlossen.
Vorlagen
Vorlage
1'506
678
- Leer
- 23
- Stimmbeteiligung
- 49.11%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
3. Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung
- Ergebnis
- In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
- Beschreibung
- Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Bisher seien zu grosse Bauzonen festgelegt worden, die nur locker, weitab von den Ortszentren überbaut wurden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass sich die Grösse der Bauzonen künftig am voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre orientiert. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung. Bundesrat und Parlament empfehlen, der Änderung des Raumplanungsgesetzes zuzustimmen.
Vorlagen
Vorlage
1'445
689
- Leer
- 61
- Stimmbeteiligung
- 48.84%
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
1. Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar 2012: Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule (mit Gegenvorschlag)
- Ergebnis
- In Langnau am Albis ist der Beschluss des Kantonsrates angenommen worden.
- Beschreibung
- Das Gesetz sieht vor, dass alle Lehrpersonen, die Fächer im Rahmen des kantonalen Lehrplans unterrichten, kantonal angestellt werden. U.a. soll für die Schulleitung die Verpflichtung entfallen, zwingend mindestens vier Wochenlektionen unterrichten zu müssen. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit bedarf es daher nicht mehr in jedem Fall einem Lehrdiplom, sondern eine Schulleiterausbildung ist ausreichend. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein Ja zum Gesetz.
Der Gegenvorschlag von Stimmberechtigten sieht vor, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter weiterhin eine pädagogische Ausbildung mit Lehrdiplom oder eine pädagogisch gleichwertige Ausbildung vorweisen müssen. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein Nein zum Gegenvorschlag.
Vorlagen
Vorlage
1'265
550
- Leer
- 156
Gegenvorschlag
619
1'088
- Leer
- 249
Stichfragen
Stichfrage
1'079
602
- Leer
- 260
- Ungültig
- 10
- Stimmbeteiligung
- 44.37%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
2. Steuergesetz (Änderung vom 2. April 2012; Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)
- Ergebnis
- In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
- Beschreibung
- Der Kantonsrat will als Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes eine Erhöhung der Steuerermässigung bei längerer Besitzdauer. Damit soll die während der Dauer des Besitzes aufgelaufene Teuerung kompensiert und die Steuerbelastung auf das Niveau der günstigen Nachbarkantone gesenkt werden. Der Regierungsrat lehnt die vom Kantonsrat beschlossene Änderung ab, weil die Senkung zu erheblichen Steuerausfällen bei den Gemeinden führen würde und, weil die heutige Belastung durch die Grundstückgewinnsteuer mit jener in anderen Kantonen vergleichbar ist.
Vorlagen
Vorlage
992
972
- Leer
- 101
- Stimmbeteiligung
- 46.5%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
3. Mittelschulgesetz (Änderung vom 27. August 2012; Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)
- Ergebnis
- In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
- Beschreibung
- Die Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen, die heute im 12. oder 13. Schuljahr stattfinden, sollen neu im 9. oder 10. Schuljahr, d.h. in der 1. oder 2. Klasse des Langgymnasiums, durchgeführt werden. So wird vermieden, dass Sekundarschüler(innen) die ins Kurzgymnasium übertreten und die bereits in der Sekundarschule in Hauswirtschaft unterrichtet wurden, zweimal eine hauswirtschaftliche Ausbildung erhalten. Gegen diesen Kantonsratsbeschluss gab es ein Referendum, deshalb wird die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen ein Ja.
Vorlagen
Vorlage
1'398
540
- Leer
- 119
- Stimmbeteiligung
- 46.33%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
4. Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich
- Ergebnis
- In Langnau am Albis ist die Vorlage angenommen worden.
- Beschreibung
- Der Finanzhaushalt des Kantons Zürich muss gemäss Verfassung über acht Jahre ausgeglichen sein. Dieser sogenannte "mittelfristige Ausgleich" würde wegen der vom Kantonsrat beschlossenen kapitalmässigen Stärkung der kantonalen Pensionskasse (BVK) zurzeit und in den nächsten Jahren nicht erreicht. Regierungsrat und Kantonsrat haben deshalb eine besondere Regelung beschlossen, um das Prinzip des mittelfristigen Ausgleichs zu respektieren und gleichzeitig die Stärkung der BVK sicherzustellen. Eine Minderheit des Kantonsrates hat das Referendum ergriffen, sodass nun die Stimmberechtigten entscheiden. Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen Ja zum Beschluss.
Vorlagen
Vorlage
1'249
632
- Leer
- 168
- Stimmbeteiligung
- 46.1%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -