Informationen

Datum

26. September 2004

Lokalität

Gemeindehaus:
Neue Dorfstrasse 14


Wohn- und Pflegezentrum Sonnegg:
Sihlwaldstrasse 2

Kontakt

Adrian Hauser

Beschreibung

Zwei kantonale und vier eidgenössische Vorlagen
an der Volksabstimmung vom 26. September 2004

Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der kantonalen Volksabstimmung vom 26. September 2004 zwei Vorlagen zu unterbreiten. In der ersten Vorlage geht es um das «Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der Laufenden Rechnung (Sanierungsprogramm 04)». Mit dem Sanierungsprogramm 04 soll der Staatshaushalt im Zeitraum von 2004 bis 2007 um insgesamt 2,4 Milliarden Franken entlastet werden. Die Massnahmen stehen in Zusammenhang mit den wachsenden Staatsdefiziten und den Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen der Ausgabenbremse. Als zweite Vorlage kommt die Volksinitiative «Höhere Kinderzulagen für alle» zur Abstimmung. Die Initiative fordert unter anderem, dass die Kinderzulage monatlich mindestens einen Viertel der vollen ordentlichen Mindestrente der AHV für Kinder bis 16 Jahre beträgt.

Am gleichen Datum wird zudem über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Bei der ersten Vorlage geht es um den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation». Der Bundesbeschluss bildet die Verfassungsgrundlage, damit ausländische Jugendliche zwischen dem 14. und 24. Altersjahr die erleichterte Einbürgerung beantragen können, falls sie mindestens fünf Jahre ihrer obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben und eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Als zweite Vorlage wird über den «Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003 über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation» abgestimmt. Mit der Annahme dieser Verfassungsänderung soll ermöglicht werden, dass ein in der Schweiz geborenes Kind das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erhält, wenn mindestens ein Elternteil in der Schweiz aufgewachsen ist. Als dritte Vorlage wird über die Volksinitiative vom 26. April 2002 «Postdienste für alle» abgestimmt. Die Initiative verlangt vom Bund, mit einem flächendeckenden Poststellennetz die Grundversorgung mit Postdiensten zu garantieren. Als vierte Vorlage kommt schliesslich mit der «Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz» die neue Lösung für eine Mutterschaftsversicherung zur Abstimmung. Erwerbstätige Mütter sollen neu während 14 Wochen eine Mutterschaftsentschädigung in Form eines Taggelds erhalten. Die Entschädigung soll 80 Prozent des Einkommens betragen, das vor der Geburt erzielt wurde.