Inhalt
Abstimmung
Informationen
- Datum
- 9. Februar 2014
- Lokalität
- Gemeindehaus:
Neue Dorfstrasse 14
Wohn- und Pflegezentrum Sonnegg:
Sihlwaldstrasse 2 - Kontakt
- Gemeindeschreiber Adrian Hauser
- Beschreibung
- Eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eine kantonale Vorlage zu unterbreiten. Auf eidgenössischer Ebene wird über drei Vorlagen abgestimmt.
Folgende kantonale Vorlage gelangt zur Abstimmung:
1. Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien)
Folgende eidgenössische Vorlagen gelangen zur Abstimmung:
1. Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)
2. Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»
3. Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung»
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)
Angenommen
- Ergebnis
- Der Bundesbeschluss wurde angenommen
- Beschreibung
- Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.
- Formulierung
- Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 59,83 %
1'586
1'586
Nein-Stimmen 40,17 %
1'065
1'065
- Leer
- 48
- Ungültig
- 1
- Stimmberechtigte
- 4'540
- Stimmbeteiligung
- 60.15
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Volksinitiative wurde abgelehnt
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 28,03 %
757
757
Nein-Stimmen 71,97 %
1'944
1'944
- Leer
- 31
- Stimmberechtigte
- 4'540
- Stimmbeteiligung
- 60.88
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Volkinitiative wurde abgelehnt
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, in dem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 48,81 %
1'315
1'315
Nein-Stimmen 51,19 %
1'379
1'379
- Leer
- 24
- Ungültig
- 1
- Stimmberechtigte
- 4'540
- Stimmbeteiligung
- 60.59
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Kantonale Vorlagen
Planungs- und Baugesetz (PBG)
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen
- Beschreibung
- Die Gemeinden sollen die Kompetenz erhalten, im Zonenplan Gebiete zu bezeichnen, in denen Neu- oder Umbauten erneuerbare Energien stärker nutzen müssen als es die heutigen kantonalen Vorschriften verlangen.
- Formulierung
- Änderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zu Nutzung erneuerbarer Energien
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 51,78 %
1'277
1'277
Nein-Stimmen 48,22 %
1'189
1'189
- Leer
- 65
- Ungültig
- 27
- Stimmberechtigte
- 4'481
- Stimmbeteiligung
- 58.25
- Ebene
- Kanton
- Art
- Obligatorisches Referendum